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Ein|Blick in die Arbeit des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen.

 

Staatsregierung beschließt Haushaltsentwurf für 2025/2026

Ein Meilenstein auf dem Weg zum Doppelhaushalt 2025/2026 ist geschafft: Die Sächsische Staatsregierung hat heute ihren Regierungsentwurf verabschiedet. Er geht noch heute an den Sächsischen Landtag, den Haushaltsgesetzgeber.

Für beide Jahre sieht der Regierungsentwurf ein Etatvolumen von insgesamt 50 Milliarden Euro vor. Dem Entwurf gingen aufgrund der angespannten finanziellen Lage intensive Arbeits- und Abstimmungsmonate voran. „Mit diesem Haushalt ist es gelungen, Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen. Dazu waren allerdings an vielen Stellen schmerzliche Einschnitte notwendig. Dennoch ermöglicht der Haushaltsentwurf in diesem und im kommenden Jahr Investitionen in die Zukunft des Freistaates“, sagte Finanzminister Christian Piwarz bei der Vorstellung des Regierungsentwurfes.

Mit Blick auf kommende Landeshaushalte, sprach sich Christian Piwarz dafür aus, „eine ernsthafte strukturelle Diskussion zu führen. Wir müssen uns die grundsätzliche Frage stellen: Was muss der Staat leisten und was kann er sich nicht mehr leisten? Generationsgerecht wirtschaften – das muss der Anspruch sein.“

Wie ist der weitere Zeitplan?
Der Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2025/2026 wird am 3. April in einer ersten Lesung im Landtag behandelt. Von dort geht er in die Fachausschüsse zur Beratung. Ziel ist es, den Haushalt noch vor der Sommerpause zu beschließen.

 

Herzlich willkommen, Christian Piwarz!

Wir freuen uns, ihn als neuen Finanzminister des Freistaates Sachsen begrüßen zu dürfen! Am 19. Dezember 2024 überreichte Ministerpräsident Michael Kretschmer ihm feierlich die Berufungsurkunde. Im Anschluss erfolgte die Staffelstabübergabe im Lichthof des Finanzministeriums von Hartmut Vorjohann, der das Amt seit Ende 2019 innehatte, an Christian Piwarz.

Als gebürtiger Dresdner und Absolvent der Rechtswissenschaften an der TU Dresden ist er seit 2006 Mitglied des Sächsischen Landtages in der CDU-Fraktion. Dort wurde er 2009 und 2014 zum 1. Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Christian Piwarz bringt umfangreiche Regierungserfahrung mit. Seit Dezember 2017 war er bereits als Sächsischer Staatsminister für Kultus tätig.

Seit dem 19. Dezember 2024 steht er nun an der Spitze des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen. In dieser Rolle übernimmt er die Verantwortung für die Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik im Freistaat. Unter seiner Regie wird der sächsische Haushalt erstellt. Auch ist er verantwortlich für die Bau-, Liegenschafts- und Beteiligungsverwaltung, das Bezahlungsrecht der Beamten, Richter und Arbeitnehmer des Freistaates sowie den Vollzug der Steuergesetze in den Finanzämtern.

Unterstützt wird er dabei von Staatssekretär Sebastian Hecht.

Wir wünschen ihm viel Erfolg und alles Gute in seinem neuen Amt!

 

100 Jahre Zwingerbauhütte Dresden – Sanierung des Glockenspielpavillons pünktlich zum Gründungsjubiläum abgeschlossen

Mit ihrer kunsthandwerklichen Arbeit und Expertise bewahren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dresdner Zwingerbauhütte den barocken Prachtbau von August dem Starken im historischen Zentrum Dresdens vor dem Verfall. Vor einhundert Jahren, am 1. November 1924, wurde die Zwingerbauhütte unter der Leitung des ersten Zwingerbaumeisters Hubert Georg Ermisch gegründet. Heute geht ihre Bedeutung weit über die eines kunsthandwerklichen sächsischen Baubetriebes hinaus. Das unterstreicht nicht zuletzt die Anerkennung als „Immaterielles Kulturerbe der UNESCO“. Der Titel wurde der Zwingerbauhütte mit 17 weiteren Bauhütten aus fünf Ländern im Dezember 2020 verliehen.

Anlässlich des 100. Gründungsjubiläums der Dresdner Zwingerbauhütte lud heute Sachsens oberster Bauherr, Finanzminister Hartmut Vorjohann, zu einem Pressetermin am frisch sanierten Glockenspielpavillon des Zwingers mit anschließender Festveranstaltung in der Zwingerbauhütte. Dabei wurde nicht nur in luftiger Höhe die Arbeit der vergangenen eineinhalb Jahre am Pavillon in Augenschein genommen, sondern gemeinsam auf das vergangene Jahrhundert der Bauhütte geblickt. Zu Ehren des ersten Zwingerbaumeisters Hubert Georg Ermisch wurde im Eingangsbereich der Bauhütte eine Gedenktafel enthüllt.

Den Auftakt der heutigen Jubiläumsfeier bildete die Vorstellung der pünktlich zum Jubiläum fertig sanierten stadtseitigen Fassade des Glockenspielpavillons an der Sophienstraße.

 

Frischekur für den Glockenspielpavillon

Der Glockenspielpavillon bekam nach seiner umfangreichen Sanierung Ende der 1990-er Jahre seit Juni 2023 eine „Frischekur“. Beispielhaft für die aktuellen Restaurierungs- und Sanierungsmaßnahmen wurden den Gästen verschiedene Arbeiten in luftiger Höhe vorgestellt: Dazu gehörten eine neu gefertigte, originalgetreue Kopie des Kapitells (oberer Abschluss) einer vier Meter hohen Sandsteinsäule, verschiedene gereinigte und ausgebesserte lebensgroße Skulpturen und das an einigen Stellen ausgebesserte sächsische Wappen – das in seiner Art einzige am Zwinger.

Die aktuellen Arbeiten an der Fassade des Pavillons geben einen guten Überblick über die Hauptaufgaben der Zwingerbauhütte – damals wie heute: Die Reinigung, Restaurierung, Konservierung und auch Neuanfertigung historisch bedeutsamer Bausubstanz. Über die Jahre kommt es durch Witterungs- und Umwelteinflüsse immer wieder zu Schäden am Bauwerk und an den Skulpturen. Diesen Prozess zu bremsen, die bis zu 300 Jahre alte Sandsteinsubstanz zu schützen und, wenn nötig, verlorene Oberflächenformen wieder neu herzustellen, ist die Kernaufgabe der Zwingerbauhütte.

Dafür wendet das aktuell 13-köpfige Team (darunter drei Auszubildende) aus Architekten, Bauingenieuren, Restauratoren sowie Steinmetz- und Steinbildhauermeistern und -gesellen rund um den heutigen Zwingerbaumeister Kai-Uwe Beger zumeist traditionelle Handwerkskunst an. Damit stehen sie in der Tradition ihrer Vorgängerinnen und Vorgänger der vergangenen 100 Jahre. Aber es werden auch neue (digitale) Wege beschritten. So wurden die Schäden am Glockenspielpavillon erstmals digital in ihrer Größe und Art erfasst. Vorher erfolgte dies mühevoller und langwieriger auf Papierplänen. Die erfassten digitalen Daten werden in Datenbanken eingepflegt. Diese Dokumentationen dienen als Grundlage für die Arbeit der nächsten (Handwerker-)Generationen der Dresdner Zwingerbauhütte.

 

Geschichte der Zwingerbauhütte – 1924 bis heute

Mit dem Ortwechsel vom Baugerüst zur Festveranstaltung ging es heute natürlich um die ereignisreiche Geschichte der Zwingerbauhütte: Die Verpflichtung zur jahrhundertealten Handwerkskunst der Steinmetze und Steinbildhauer zeigte sich bereits bei der Gründung im November 1924. Mit der Namensgebung „Bauhütte“ sollte der Bezug zum mittelalterlichen Hüttenwesen hergestellt werden. Der Gründung der Bauhütte waren bereits drei Restaurierungsphasen des zwischen 1709 und 1732 errichteten Zwingers vorangegangen – teilweise mit mäßigem Erfolg, beispielsweise aufgrund der Verwendung falscher Materialien wie Portlandzement oder Ölfirniss zum Anstrich der Fassaden und Skulpturen.

Mit der Gründung der Zwingerbauhütte erfolgten eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Schadensursachen im Zwinger und ein Umdenken im Umgang mit den genannten Materialien. Es oblag dem Zwingerbaumeister Hubert Georg Ermisch und seinem Team, die schädlichen Substanzen zu entfernen und den gesamten Zwinger einer generellen Restaurierung und Rekonstruktion zu unterziehen. Es wurde eine „Zwingerpaste“ entwickelt, die die schädliche Farbe löste. Alte Steinergänzungen aus Zement wurden durch Sandstein ersetzt.

Eine wesentliche Rolle spielten die Bauhütte und das große Engagement ihres damaligen Zwingerbaumeisters Hubert Georg Ermisch beim Wiederaufbau des Zwingers nach seiner großflächigen Zerstörung in Folge der Bombardierung Dresdens im Februar 1945. Die Wiederaufbauarbeiten als fünfte Restaurierungsphase des Zwingers dauerten bis 1968. Mit der Vollendung der Arbeiten wurde die Zwingerbauhütte aufgelöst bzw. umgewandelt in die „Bauabteilung für kulturhistorische Bauten Dresden“.

Nach mehr als einem Vierteljahrhundert Unterbrechung wurde die Zwingerbauhütte im Juni 1991 als Teil der sächsischen Hochbauverwaltung wieder eingerichtet und mit der sechsten Restaurierungsphase des Zwingerensembles begonnen. Die Bauhütte ist heute Teil des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (Niederlassung Dresden I). 2002 erfolgte der Bezug des heutigen Standortes in Zwingernähe mit Restaurierungswerkstatt, Freiarbeitsplätzen, Magazinen, Archiv, Büros und Sozialräumen. Bisheriger Höhepunkt und herausragende Anerkennung für die kulturgeschichtliche und gesellschaftliche Bedeutung der Zwingerbauhütte und des Bauhüttenwesens an sich war die Aufnahme der Dresdner Zwingerbauhütte und 17 weiterer Bauhütten aus fünf Ländern als „Immaterielles Kulturerbe der UNESCO“ im Dezember 2020. Unter den 18 Bauhütten ist die Zwingerbauhütte die einzige Hütte ohne Anbindung an einen Sakralbau.

 

Neubau des Polizeireviers Leipzig Nord

Das neue Polizeirevier Leipzig-Nord ist fertiggestellt. Entstanden ist eines der mordernsten Polizeireviere Sachsens. Das neue Gebäude bietet mit rund 2.500 Quadratmetern Nutzungsfläche modernste Arbeitsbedingungen für die Polizei. Es vereint alle bisher auf fünf Standorte verteilten Bereiche unter einem Dach. Dennoch verbleiben kleinere Standorte in Taucha und Schkeuditz, um weiterhin kurze Wege für die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Für 246 Bedienstete wurden 119 Arbeitsplätze im neuen Polizeirevier geschaffen.

Neben einer Polizeiwache umfasst das neue Revier Büro-, Besprechungs- und Schulungsräume sowie Sozialbereiche mit Umkleiden, Duschen und einem Sportraum. Auch technische Bereiche wie Asservatenräume, eine Waffenkammer, Vernehmungs- und Verwahrräume sind vorhanden. Die moderne Ausstattung soll sowohl den Arbeitsalltag der Polizisten als auch den Kontakt zur Bevölkerung optimieren.

Am 25. September 2024 übergaben Sachsens oberster Bauherr, Finanzminister Hartmut Vorjohann, und Innenminister Armin Schuster offiziell den Schlüssel zum neuen Revier an Revierleiter Collin van de Looh.

Finanzminister Hartmut Vorjohann: »Die Investition von rund 19,5 Millionen Euro verbessert die Leistungsfähigkeit der Polizei vor Ort erheblich. Für den Freistaat Sachsen ist das gut investiertes Geld, und das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen. Mit dem Neubau werden modernste Bedingungen für die Leipziger Bürger und die sächsische Polizei geschaffen.«

Der neue Polizeikomplex wurde unter der Leitung der Niederlassung Leipzig I des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) errichtet. Das 1,3 Hektar große Grundstück, das 2015 durch den Freistaat erworben wurde, liegt günstig nahe anderer Polizeidienststellen und ist gut erreichbar. Früher war das Gelände eine Tongrube, die später aufgefüllt wurde. Vor dem Bau des neuen Polizeireviers mussten 120 Betonpfähle bis zu 12 Meter tief in den Boden gesetzt werden, um tragfähige Schichten zu erreichen.

Das neue Polizeidomizil besteht aus einem fünf- und einem dreigeschossigen Baukörper, die um einen geschützten Innenhof angeordnet sind. Ein flacherer Gebäudeteil bildet den südlichen Abschluss. Ein Aufzug sorgt dafür, dass alle Etagen des Gebäudes barrierefrei erreichbar sind. Für sehbeeinträchtigte Besucher gibt es im Außenbereich ein spezielles Leitsystem mit taktilen und kontrastreichen Markierungen, das von der Straße bis ins Innere des Polizeireviers führt.

Insgesamt wurden 19,5 Millionen Euro in das neue Polizeirevier Leipzig-Nord investiert. Die Baumaßnahme wurde finanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushalts.

Beim Wettbewerb für die »Kunst am Bau« am neuen Leipziger Polizeirevier wurde das Werk der Leipziger Künstlerin Franziska Möbius ausgewählt. Ihr Kunstwerk, der »Light Observer«, wurde heute im Beisein der Künstlerin enthüllt. Die schlanke, hohe Säule besteht aus Glassteinen. Die farbigen Quader brechen und streuen das Tageslicht, so dass sich die Farben der Säule je nach Tageszeit verändern. Die Säule symbolisiert Transparenz, Wachsamkeit und Schutz. Sie erinnert aber auch an die Verletzlichkeit einer scheinbar stabilen Ordnung.

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